Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen


Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden bedürfen, um Vertragsbestandteil zu werden, unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

1. Angebot und Vertragsschluss

1.1 Unsere Kostenvoranschläge verstehen sich stets freibleibend.

1.2 Verträge mit uns kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Anträge angenommen oder die von unseren Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt für Aufträge des Kunden, die auf die Ergänzung oder die Änderung von Verträgen gerichtet sind, entsprechend.

1.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung

2.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises, so steht den Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.

2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.3 Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Abzug von Skonto nicht zulässig.

2.4 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

2.5 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2.6 Unser Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen uns ohne unsere schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.

3. Lieferzeit

3.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

3.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

3.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind insbesondere berechtigt, eine übliche Vergütung für die Verwahrung des Auftragsgegenstandes zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3.4 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 3.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes oder der Leistung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Mängelhaftung

4.1 Im kaufmännischen Rechtsverkehr setzen die Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4.2 Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefer- bzw. Leistungsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für unsere Haftung im Übrigen gilt nachstehende Ziffer 5.

4.4 Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

5. Haftung

5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz-ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor, die mit dem Vertragsschluss entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der Geschäftsverbindung entstehen werden.

6.2 Der Kunde ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung oder zur Verbindung sowie zur ausschließlichen Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden.

6.3 Der Kunde tritt die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaiger Ansprüche gegen seinen Versicherer hiermit im Voraus an uns als Sicherheit ab. Sobald die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, etc. verkauft wird, sind derartige Forderungen, etc. in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

6.4 Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurück zu-übertragen, als deren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6.5 Über das gesetzliche Pfandrecht hinaus steht uns auch ein vertragliches Pfandrecht an den im Zuge des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zum Kunden besteht das vertragliche Pfandrecht nur hinsichtlich unstrittigen und fälligen sowie rechtskräftig festgestellten Forderungen.

7. Gerichtsstand, Erfüllungsort

7.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

7.3 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

8. Datenschutz

Wir sind berechtigt, unseren Kunden betreffende Daten EDV-mäßig zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

9. Teilnichtigkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

Stand: Oktober 2015

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